\nDie pso vertriebsprogramme GmbH ist bemüht, ihre Website im Einklang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und der Barrierefreiheitsstärkungsverordnung (BFSGV) barrierefrei zugänglich zu machen.\n
\n\n\n Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für die Website: www.https://empfehlen.swb.de/.\n
\n\n\n Diese Website ist mit den Anforderungen der WCAG 2.2 auf Konformitätsstufe AA derzeit teilweise vereinbar. Sie wird kontinuierlich geprüft und weiterentwickelt, um mögliche Barrieren zu identifizieren und zu beseitigen. Nicht vollständig barrierefreie Inhalte sind nachstehend aufgeführt.\n
\n\nDerzeit sind folgende Einschränkungen bekannt:
\n\n
\n Wenn Ihnen Mängel in der barrierefreien Darstellung dieser Website auffallen oder Sie Informationen zu nicht barrierefreien Inhalten benötigen, steht Ihnen folgende Kontaktmöglichkeit zur Verfügung:\n
\n\n pso vertriebsprogramme GmbH\n
\n Die Einhaltung der Anforderungen des BFSG wird durch die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) kontrolliert.\n
\n\n Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Anfrage zur digitalen Barrierefreiheit nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, können Sie sich an die MLBF wenden:\n
\n\n\n Marktüberwachungsstelle der Länder für Barrierefreiheit (MLBF)\n Diese Erklärung wurde am 27. Juni 2025 erstellt. Die Prüfung auf Barrierefreiheit erfolgte durch eine Selbstbewertung mit Unterstützung automatisierter Werkzeuge sowie durch manuelle Tests.\n
\n\n Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2025\n
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GUTE FREUNDSCHAFT ZAHLT SICH AUS!
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\r\nDer Ablauf ist kinderleicht. Alles funktioniert online und in nur drei Schritten. Einfach aus obenstehender\r\nAuswahl ein Internet- oder Mobilfunk-Produkt auswählen, das sich automatisch öffnende Formular ausfüllen\r\nund den Empfehlungslink direkt versenden. Im nachsten Schritt bestellt der Geworbene über diesen Link- und\r\nSie erhalten die Geldprämie von bis zu 100 €.
\r\nMöchten Sie selbst die Prämie erhalten, bekommt der Geworbene die Prämie, oder wollen Sie lieber teilen? Klicken Sie Ihre Auswahl\r\neinfach an, bevor Sie den Empfehlungslink versenden.
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\n Geschäftsführer: Matthias Pirner, Daniel Teufer
\n Venloer Str. 47
\n 50672 Köln
\n E-Mail: info@empfehlen.swb.de\n
\n swb empfehlen wird von der \n\t\t\t\t\t\t
\n Handelsregister: Amtsgericht Köln,
\n HRB 60490, USt-IdNr. DE254715805
\n
\n \n
\n Die pso vertriebsprogramme GmbH übernimmt keine Garantie\n dafür, dass die auf dieser Website bereitgestellten\n Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell\n sind. Dies gilt auch für alle Verbindungen ("Links"),\n auf die diese Website direkt oder indirekt verweist. Die pso ist\n für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht\n wird, nicht verantwortlich. Die pso behält sich das Recht vor,\n ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder\n Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Auf\n keinen Fall haftet die pso für konkrete, mittelbare und\n unmittelbare Schäden oder für Schäden, die durch\n fehlende Nutzungsmöglichkeiten, Datenverluste oder entgangene\n Gewinne - sei es aufgrund der Nichteinhaltung vertraglicher\n Verpflichtungen, durch Fahrlässigkeit oder eine andere\n unerlaubte Handlung - im Zusammenhang mit der Nutzung von Dokumenten\n oder Informationen bzw. der Erbringung von Dienstleistungen\n entstehen, die auf dieser Website zugänglich sind. Für den\n Fall, dass auf https://empfehlen.swb.de unzutreffende\n Informationen veröffentlicht oder in Programmen oder\n Datenbanken Fehler enthalten sein sollten, kommt eine Haftung nur\n bei grober Fahrlässigkeit der pso oder ihrer Mitarbeiter in\n Betracht. Ferner wird keine Haftung für Schäden\n übernommen, die durch von der pso empfohlene oder über\n https://empfehlen.swb.de bezogene Soft- oder Hardware\n entstehen.\n
\n\n Die Verträge über die auf dieser Webseite beworbenen\n Produkte kommen mit der EWE TEL GmbH zustande.\n
\n \n Dieser Datenschutzhinweis kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. \n\t\t\t\t\t\t
\n Dieser Datenschutzhinweis gilt für die Nutzung und die Teilnahme an\n dem Programm \"swb empfehlen\" (im Folgenden\n Programm). pso betreibt das Programm im Auftrag von\n swb (im Folgenden Auftraggeber).\n Darüber hinaus beachten Sie bitte auch die\n Datenschutzhinweise des Auftraggebers.\n
\n Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie anderen anwendbaren Datenschutzvorschriften.\n
\n\nZwecke zur Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
\n\n Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung Ihrer Teilnahme und Aufträge im Zusammenhang mit dem Programm. Dazu gehören im Wesentlichen die vertragsbezogene Kommunikation mit Ihnen (i.d.R. per E-Mail), die Nachweisbarkeit von Transaktionen, Aufträgen und sonstigen Vereinbarungen sowie zur Qualitätskontrolle durch entsprechende Dokumentation, Kulanzverfahren, Maßnahmen zur Steuerung und Optimierung von Geschäftsprozessen sowie zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten, statistische Auswertungen zur Unternehmenssteuerung, Berichtswesen, Abrechnung und steuerliche Bewertung betrieblicher Leistungen, Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten; Gewährleistung der IT-Sicherheit (u. a. System- bzw. Plausibilitätstests) und der allgemeinen Sicherheit, Gewährleistung der Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit der Daten, Verhinderung und Aufklärung von Straftaten; Kontrolle durch Aufsichtsgremien oder Kontrollinstanzen (z. B. Revision).\n
\nZwecke im Rahmen eines berechtigten Interesses von uns oder Dritten (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
\n\n Über die eigentliche Erfüllung des Vertrages bzw. Vorvertrags hinaus verarbeiten wir Ihre Daten gegebenenfalls, wenn es erforderlich ist, um berechtigte Interessen von uns oder Dritten zu wahren, insbesondere für Zwecke:\n
\n\n Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für Marketingzwecke) kann auch aufgrund Ihrer Einwilligung erfolgen. In der Regel können Sie diese jederzeit widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Über die Zwecke und über die Konsequenzen eines Widerrufs oder der Nichterteilung einer Einwilligung werden Sie gesondert im entsprechenden Text der Einwilligung informiert.\n
\n\n Grundsätzlich gilt, dass der Widerruf einer Einwilligung erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen und bleiben rechtmäßig.\n
\n\n Wie jeder, der sich am Wirtschaftsgeschehen beteiligt, unterliegen auch wir einer Vielzahl von rechtlichen Verpflichtungen. Primär sind dies gesetzliche Anforderungen (z. B. Handels- und Steuergesetze), aber auch ggf. aufsichtsrechtliche oder andere behördliche Vorgaben. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören ggf. die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Verhinderung, Bekämpfung und Aufklärung der Terrorismusfinanzierung und vermögensgefährdender Straftaten, Abgleiche mit europäischen und internationalen Antiterrorlisten, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Archivierung von Daten zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie der Prüfung durch Steuer- und andere Behörden. Darüber hinaus kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden.\n
\n\n Wir speichern Informationen (i. W. Ihren Namen und Ihre\n E-Mail-Adresse sowie bei einer erfolgreichen Empfehlung Ihre\n Bankdaten) in Bezug auf Ihre Empfehlungen.\n Selbstverständlich ist es jederzeit möglich, sich von dem\n Programm abzumelden und/oder der Speicherung der Daten zu\n widersprechen. Ihre Daten werden dann bis zum Ablauf evtl.\n bestehender gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gesperrt und\n danach gelöscht. Sollte das Programm durch den Anbieter beendet\n werden, so werden Ihre Daten bis zum Ablauf gesetzlicher\n Aufbewahrungspflichten in gesperrter Form gespeichert und danach\n gelöscht. Die Bankverbindung wird aufgrund bestehender\n steuerrechtlicher Aufbewahrungspflicht nach der Auszahlung\n verschlüsselt, sodass Sie bei einer neuen Empfehlung diese\n erneut angeben müssen.\n
\n \n Daten, die wir von Dritten erhalten bei Teilnahme am Programm\n als Empfehlungsempfänger:\n \n\n Wir speichern Ihre Daten nur im Falle, dass Sie als\n Empfehlungsempfänger bei einer erfolgreichen Empfehlung eine\n Prämie erhalten (i. W. Ihren Namen sowie E-Mail-Adresse, bei\n einer Prämienausschüttung ebenso Ihre Bankdaten,\n welche wir nach Auszahlung nur noch aufgrund bestehender\n gesetzlicher Nachweispflichten verschlüsselt speichern). Ihre\n Daten werden unabhängig von einer erfolgreichen Empfehlung\n aufgrund einer potentiell bestehenden Verjährungsfrist für 3\n Jahre gespeichert. Darüber hinaus werden Ihre Daten in\n anonymisierter Form im Zusammenhang mit durchgeführten\n Empfehlungen zu Nachverfolgungszwecken gespeichert. Im Falle\n einer erfolgreichen Empfehlung werden Ihre Daten nach Ablauf der\n potentiell bestehenden Verjährungsfrist von 3 Jahren bis zum\n Ablauf der bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gesperrt.\n
\n\t\t\t\t\t\t\tDatenaustausch zwischen pso und Auftraggeber\n\t\t\t\t\t\t\tJede Empfehlung enthält eine pseudonymisierte\n Empfehlungsnummer und einen pseudonymisierten Empfehlungscode\n sowie einen Indikator, welche Prämie an wen\n ausgezahlt werden soll. Diese Daten werden von pso an den\n Auftraggeber übermittelt, wenn der Empfehlungsempfänger dem\n Empfehlungslink folgt.
\n\t\t\t\t\n Der Empfehlungsempfänger kann das Wunschprodukt mit Hilfe des Empfehlungscodes\n (im Folgenden Empfehlungscode) auch telefonisch, im Fachhandel oder im Shop\n in Auftrag geben (im Folgenden \"offline\"). Im Falle, dass Sie als Empfehlungsempfänger\n bei einer erfolgreichen Empfehlung eine Prämie erhalten und bei einem offline erteilten\n Auftrag Ihre Daten angeben, werden diese (i. W. Ihr Namen sowie E-Mail Adresse) vom\n Auftraggeber an pso übermittelt. Daraufhin erhalten Sie eine Mail mit einem Link, über den die\n Teilnahme und die Zustimmung zu den Teilnahmebedingungen sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise\n bestätigt werden muss. Erfolgt die Bestätigung durch den Empfehlungsempfänger durch\n Aktivierung des Links nicht innerhalb von 12 Wochen nach Erhalt der Mail von pso,\n werden die Daten des Empfehlungsempfängers gelöscht.\n
\n\n Bei erfolgreichem Auftragsabschluss erhält pso vom\n Auftraggeber die Auftragsnummer und das abgeschlossene Produkt\n als Information zurück. Die Produktkennung ist relevant, wenn\n das Programm eine spezifische Produktprämie vorsieht. Für die\n Auszahlung der Prämie teilt der Auftraggeber der pso den\n hierfür entscheidenden Auftragsstatus mit.\n
\n\n In begründeten Ausnahmefälle von Kulanzanfragen oder\n Verdachtsfällen auf Betrug sowohl im Verantwortungsbereich der\n pso als auch im Verantwortungsbereich des Auftraggeber können\n darüber hinaus Auftragsdaten (im Wesentlichen Auftragsnummer\n und Produkt) sowie Stammdaten (im Wesentlichen Name und\n E-Mail-Adresse) zur Klärung der überwiegenden Interessen des\n anderen Partners im Rahmen eines berechtigten Interesses\n ausgetauscht werden.\n
\n\t\t\t\t\n Innerhalb unseres Hauses erhalten diejenigen internen Stellen\n bzw. Organisationseinheiten Ihre Daten, die diese zur Erfüllung\n unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder im Rahmen\n der Bearbeitung und Umsetzung unseres berechtigten Interesses\n benötigen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an externe Stellen\n erfolgt ausschließlich\n
\n\n Wir werden Ihre Daten darüber hinaus nicht an Dritte\n weitergeben. Soweit wir Dienstleister im Rahmen einer\n Auftragsverarbeitung beauftragen, unterliegen Ihre Daten dort\n den gleichen Sicherheitsstandards wie bei uns. In den übrigen\n Fällen dürfen die Empfänger die Daten nur für die Zwecke nutzen,\n für die sie ihnen übermittelt wurden.\n
\n\n Wir verarbeiten und speichern Ihre Daten für die Dauer unserer\n Geschäftsbeziehung. Das schließt auch die Anbahnung eines\n Vertrages (vorvertragliches Rechtsverhältnis) und die Abwicklung\n eines Vertrages mit ein.\n
\n\n Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und\n Dokumentationspflichten, die sich u. a. aus dem\n Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die\n dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation\n betragen bis zehn Jahre über das Ende der Geschäftsbeziehung\n bzw. des vorvertraglichen Rechtsverhältnisses hinaus.\n
\n\n Ferner können spezielle gesetzliche Vorschriften eine längere\n Aufbewahrungsdauer erfordern, wie z. B. die Erhaltung von\n Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen\n Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen\n Gesetzbuches (BGB) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zwar\n drei Jahre; es können aber auch Verjährungsfristen von bis zu 30\n Jahren anwendbar sein.\n
\n\n Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher\n Pflichten und Rechte nicht mehr erforderlich, werden diese\n regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete -\n Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung der unter Ziffer 2.2\n aufgeführten Zwecke aus einem überwiegenden berechtigten\n Interesse erforderlich. Ein solches überwiegendes berechtigtes\n Interesse liegt z. B. auch dann vor, wenn eine Löschung wegen\n der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit\n unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und eine\n Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und\n organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.\n
\nWeitere Angaben zur Speicherdauer siehe unter Nr. 3.
\n\n Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der\n Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums\n (EWR) (sogenannte Drittländer) erfolgt nicht.\n
\n\n Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie uns gegenüber Ihre\n Datenschutzrechte geltend machen.\n
\n\n Ihre Anträge über die Ausübung ihrer Rechte sollten nach\n Möglichkeit schriftlich an die oben angegebene Anschrift oder\n direkt an unseren Datenschutzbeauftragten adressiert werden.\n
\n\n Sie brauchen nur diejenigen Daten bereitstellen, die für die\n Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung oder für ein\n vorvertragliches Verhältnis mit uns erforderlich sind oder zu\n deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese\n Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den\n Vertrag zu schließen oder auszuführen. Dies kann sich auch auf\n später im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderliche Daten\n beziehen. Sofern wir darüber hinaus Daten von Ihnen erbitten,\n werden Sie auf die Freiwilligkeit der Angaben gesondert\n hingewiesen.\n
\n\n Wir setzen keine rein automatisierten Entscheidungsverfahren\n gemäß Artikel 22 DSGVO ein. Sofern wir ein solches Verfahren\n zukünftig in Einzelfällen doch einsetzen sollten, werden wir Sie\n hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich\n vorgegeben ist.\n
\n\n Unter Umständen verarbeiten wir Ihre Daten teilweise mit dem\n Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Um\n Sie zielgerichtet über Produkte informieren und beraten zu\n können, setzen wir ggf. Auswertungsinstrumente ein. Diese\n ermöglichen eine bedarfsgerechte Produktgestaltung,\n Kommunikation und Werbung einschließlich Markt- und\n Meinungsforschung.\n
\nInformation über Ihr Widerspruchsrecht Art. 21 DSGVO
\n\n Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer\n Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 f DSGVO\n (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer\n Interessenabwägung) oder Art. 6 Abs. 1 e DSGVO\n (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) erfolgt,\n Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die\n sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dies gilt auch\n für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne\n von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.\n
\n\n Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen\n Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können\n zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung\n nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten\n überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,\n Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.\n
\n\n Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch, um\n Direktwerbung zu betreiben. Sofern Sie keine Werbung\n erhalten möchten, haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch\n dagegen einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit\n es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Diesen\n Widerspruch werden wir für die Zukunft beachten.\n
\n\n Ihre Daten werden wir nicht mehr für Zwecke der\n Direktwerbung verarbeiten, wenn Sie der Verarbeitung für\n diese Zwecke wider-sprechen.\n
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\n\n Stand Datenschutzinformation 23.04.2025\n
\nSie sind von den Internet- und Mobilfunk-Produkten von swb überzeugt und kennen jemanden, der sich für unsere Angebote interessieren könnte? Dann empfehlen Sie uns einfach weiter - jede erfolgreiche Vermittlung belohnen wir mit einer Prämie von bis zu 100 €. Praktisch: Sie können für unsere Angebote so oft wie sie möchten werben - es gibt keinerlei Beschränkungen. Wenn Sie swb drei, vier oder fünf Bekannten empfehlen, erhalten Sie auch drei-, vier oder fünfmal eine Prämie.
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\r\nMöchten Sie selbst die Prämie erhalten, bekommt der Geworbene die Prämie, oder wollen Sie lieber teilen? Klicken Sie Ihre Auswahl\r\neinfach an, bevor Sie den Empfehlungslink versenden.
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\n1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden \"AGB\") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln (im Folgenden „pso” genannt) und dem Teilnehmer (im folgenden auch „Werber” bzw. „Empfehlungsempfänger“ genannt) des Empfehlungsprogramms \"swb empfehlen” (im Folgenden \"Programm\"). Gegenstand des Programms ist die Empfehlung von bestimmten Produkten und Dienstleistungen von swb vertrieb Bremen GmbH.
\n\n2. pso betreibt das Programm als Partner von swb, Theodor-Heuss-Allee 20, 28215 Bremen (im Folgenden „Auftraggeber“). Im Rahmen des Programms empfiehlt der Werber die Produkte des Auftraggebers an Dritte (im Folgenden „Empfehlungsempfänger”). Hierzu stellt pso dem Werber online unter der von pso betriebenen Internetseite https://empfehlen.swb.de (nachfolgend „pso-Site” genannt) ein sogenanntes Empfehlungstool (in Form einer sog. Stand-Alone-Lösung) zur Verfügung, über das der Werber eine Empfehlung an den Empfehlungsempfänger generieren kann (im Folgenden „Empfehlungstool”). Der Empfehlungsempfänger kann über den mit der Empfehlung generierten Empfehlungslink in den Webshop des Auftraggebers gelangen und dort sein Wunschprodukt in Auftrag geben.\n
\n3. Für Verträge zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber, die erfolgreich auf diesem Weg zustande gekommen sind, wird dem Werber unter den in diesen AGB und in dem Empfehlungstool beschriebenen Bedingungen von pso die auf der pso-Site und im Empfehlungstool ausgewiesene und vom Werber ausgewählte Werber-Prämie (nachfolgend „Prämie”) gewährt. Auch der Empfehlungsempfänger kann von pso oder dem Auftraggeber eine Prämie für den Vertragsabschluss erhalten, sofern dies auf der Programmseite ausgewiesen wird und der Werber diese Option gewählt hat.
\nI. Vertragsparteien
\n1. Vertragsparteien eines Teilnehmervertrags sind ausschließlich pso und der Werber bzw. im Falle, dass der Empfehlungsempfänger ebenfalls einen Vorteil bei Vertragsabschluss erhält, ebenso pso und der Empfehlungsempfänger.
\n2. Der Werber muss nicht Kunde des Auftraggebers sein. Der Teilnehmer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Teilnehmer muss seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. \n
\n3. Im Falle eines Vertragsabschlusses zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber kommt der Vertrag über die diesbezügliche Leistungserbringung ausschließlich zwischen dem Empfehlungsempfänger und dem Auftraggeber zustande. Es gelten diesbezüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die dem Empfehlungsempfänger vom Auftraggeber gesondert bekannt gegeben werden.
\nII. Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien
\n1. Um Werber nach Maßgabe dieser AGB zu werden, muss der Werber gegenüber pso zunächst ein verbindliches Teilnahmeangebot abgeben. Ein solches Angebot gibt der Werber ab, wenn der Werber das innerhalb des Empfehlungstools auf der pso-Site online gestellte Empfehlungsformular ausfüllt und den AGB und Teilnahmebedingungen zustimmt sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nimmt.
\n2. Die Teilnahme am Programm als Werber ist nur mit der gleichzeitigen Registrierung zum Programm möglich. Die Registrierung erfolgt erstmalig automatisch, wenn eine Empfehlung über das Empfehlungstool generiert wird.
\n3. Ein Teilnehmervertrag nach Maßgabe dieser AGB (im Folgenden \"Teilnehmervertrag\" genannt) zwischen dem Werber und pso kommt zustande, wenn pso den Vertragsschluss online bestätigt hat. pso behält sich vor, den Abschluss des Teilnehmervertrags abzulehnen. Lehnt pso den Abschluss des Teilnehmervertrags ab, wird die Registrierung und sämtliche Daten des Werbers gelöscht.
\n4. Der Empfehlungsempfänger nimmt an dem Programm teil, sobald er über den erhaltenen Empfehlungslink vom Werber seine Daten im Empfehlungstool einträgt und ebenfalls diesen AGB und Teilnahmebedingungen zustimmt sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nimmt.
\n5. Widerrufsbelehrung:
\na) Widerrufsrecht
\nSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Teilnehmervertrag zu widerrufen.
\nDie Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
\nUm Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, info@empfehlen.swb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. \n
\n\tSie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die elektronische Widerrufsfunktion ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen per E-Mail unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt des Widerrufs sowie dem Datum und der Uhrzeit des Zugangs.
\nZur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
\nb) Folgen des Widerrufs
\nWenn Sie diesen Teilnehmervertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
\nHaben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
\nc) Muster-Widerrufsformular
\nWenn Sie den Teilnehmervertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
\n- An
\npso vertriebsprogramme GmbH, Venloer Str. 47, 50672 Köln, oder info@empfehlen.swb.de
\n- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
\n- Angemeldet am (*)/Anmeldebestätigung erhalten am (*):
\n- Name des/der Verbraucher(s):
\n- Anschrift des/der Verbraucher(s):
\n- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
\n- Datum
\n
‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾‾
(*) Unzutreffendes streichen.
III. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
\n1. Dem Werber wird von pso die Möglichkeit eingeräumt, über das Empfehlungstool auf der pso-Site als eigenverantwortlicher Werber bzgl. der Produkte des Auftraggebers gegenüber dem Empfehlungsempfänger tätig zu werden. Inhalt des Programms ist für den Werber die Einräumung der im Empfehlungstool und auf der pso-Site angegebenen Prämien für die erfolgreiche Empfehlung der auf der pso-Site aufgeführten Produkte des Auftraggebers unter den in diesen AGB genannten und den im Empfehlungstool (https://empfehlen.swb.de)und auf der Auftraggeber-Site (https://swb.de) beschriebenen Bedingungen. Der Werber darf seine Empfehlungen ausschließlich über die pso-Site (Empfehlungstool) unter Berücksichtigung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten abgeben. Über andere Wege abgegebene Empfehlungen können nicht im Rahmen des Programmes berücksichtigt werden.
\n2. Der Empfehlungsempfänger kann über den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink auf der Auftraggeber-Site die gewünschten Produkte auswählen sowie die Bestellung dieser Produkte beim Auftraggeber in Auftrag geben. Bestellungen, welche durch den Empfehlungsempfänger nicht über den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink ausgeführt werden, können im Programm nicht berücksichtigt werden. Der Auftraggeber behält sich die Vertragsannahme sowie die Ablehnung eines Empfehlungsempfängers/Kunden vor. Mit der Bereitstellung des Empfehlungslinks sowie der vollständigen Ausgabe einer geschuldeten Prämie hat pso seine Pflichten gegenüber dem Werber und dem Empfehlungsempfänger vollständig erfüllt.
\n3. pso und der Auftraggeber sind berechtigt, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf der pso-Site und Auftraggeber-Site jederzeit zu ändern, Produkte und Dienste aus der pso-Site und Auftraggeber-Site herauszunehmen und die pso-Site und Auftraggeber-Site um neue Produkte zu ergänzen sowie die Vertragsbedingungen und/oder die Prämien zu ändern.
\n4. Der Werber erhält von pso E-Mails zum Empfehlungsstatus sowie wichtigen Informationen über das Programm und Produkte an seine aktuell im Empfehlungstool angegebene E-Mail-Adresse zugesendet (z.B. Statusmitteilungen). Der Werber ist für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung dieses Vertrages erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind pso unverzüglich durch den Werber in Textform mitzuteilen.
\n5. Von dem Empfehlungsempfänger werden nur Daten erhoben, wenn dieser prämienberechtigt ist, der Werber eine Prämie gewählt hat, welche auch der Empfehlungsempfänger erhält und seine Daten über den Empfehlungslink angibt. Die Beauftragung muss in einen erfolgreichen Vertrag münden. Bei erfolgreichem Vertragsabschluss unter Nutzung des Empfehlungslinkes zwischen Empfehlungsempfänger und Auftraggeber wird der erfolgte und erfolgreiche Abschluss im Falle einer Prämienberechtigung an pso übermittelt und aufgrund des generierten Empfehlungslinkes dem Werber zugeordnet. In diesem Fall erhält der Empfehlungsempfänger von pso E-Mails zum Empfehlungsstatus und zur Prämierung an die im Rahmen der Prämienanforderung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet (z.B. Statusmitteilungen).
\n6. Durch diesen Vertrag wird der Werber nicht verpflichtet, für pso oder den Auftraggeber tätig zu sein. Es steht dem Werber frei zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang er als Werber tätig wird. Der Werber wird durch den Abschluss dieses Vertrages weder Arbeitnehmer, noch Handelsvertreter, Beauftragter oder Erfüllungsgehilfe von pso oder dem Auftraggeber.
\n7. Die Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen pso und dem Werber ergeben sich ausschließlich aus den Angaben bei Vertragsschluss, aus diesen AGB sowie aus der jeweils aktuellen pso-Site (Empfehlungstool). Auf der pso-Site (Empfehlungstool) genannte Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB. \n
\nIV. Kundengewinnung durch den Werber
\n1. Der Werber wird nur persönlich als privater Werber auftreten. Die Einschaltung Dritter oder eine hauptberufliche, geschäftliche bzw. gewerbliche Nutzung des Programms ist dem Werber nicht gestattet.
\n2. Der Werber darf nicht gleichzeitig Empfehlungsempfänger bzw. der potentielle Kunde des Auftraggebers sein. Ein über eine solche Eigenempfehlung abgeschlossener Vertrag mit dem Auftraggeber ist nicht prämienfähig.
\n3. Der Werber wird nur gegenüber potentiellen Kunden, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben, als Werber tätig werden.
\n4. Der Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der pso oder des Auftraggebers berechtigt. Er ist nicht befugt, für pso oder den Auftraggeber Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
\n5. Der Werber ist verpflichtet,
\na) das Empfehlungstool für die Empfehlungen zu nutzen,
\nb) eine Empfehlung nur vorzunehmen, sofern ein vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Empfehlungsempfängers vorliegt. Das Einverständnis des Empfängers muss sich insbesondere ausdrücklich beziehen auf den Erhalt der Empfehlung im Rahmen des Programms,
\nc) den Empfehlungsempfänger davon in Kenntnis zu setzen, dass, je nach vom Werber ausgewählter Prämienausschüttung, pso dem Werber im Falle der Gewinnung eines Kunden für den Auftraggeber eine Prämie gewährt oder auch, dass der Empfehlungsempfänger selbst im Rahmen des Erhaltes einer eigenen Prämie bzw. Prämien-Anteil selbst Teilnehmer des Programmes werden kann,
\nd) klar zum Ausdruck zu bringen, dass er nicht als Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfe für die pso oder den Auftraggeber tätig ist.
\n6. Der Werber ist bei allen Empfehlungen verpflichtet, sich so zu verhalten, dass in keiner Weise, insbesondere durch die Äußerung von Werturteilen oder Behauptungen, der Ruf, die Werbefähigkeit oder das Ansehen der pso oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden könnte.
\n7. Der Werber wird das Empfehlungstool und die ihm darüber zugänglichen Informationen ausschließlich für die Empfehlung im Rahmen des Programms und gemäß der vertraglichen Vorgaben verwenden.
\n8. Im Übrigen ist der Werber verpflichtet, sich über alle geltenden Rechtsvorschriften zu informieren und diese zu beachten. Für die wertneutrale Erteilung der Empfehlung an den Empfehlungsempfänger ist allein der Werber aufgrund der persönlichen Weitergabe verantwortlich und weder pso noch der Auftraggeber.
\nV. Empfehlungstool
\n1. Mit Vertragsabschluss wird dem Werber ermöglicht einen individuellen Empfehlungslink zu erzeugen und über seinen Wunschkanal zu teilen (z.B. per E-Mail, Soziale Medien oder Messenger). Sofern der Werber hierfür Drittanbieterseiten verwendet, ist er alleine für die Einhaltung etwaiger dort geltender gesetzlicher oder vertraglicher Vorgaben verantwortlich.
\n2. pso behält sich das Recht vor, jederzeit die Funktionalitäten des Empfehlungstools und den Inhalt von Textvorschlägen zu ändern, soweit hierdurch nicht grundsätzlich erforderliche Funktionalitäten aufgehoben werden.
\n3. pso informiert den Werber über den Status seiner Empfehlungen (z.B. Bestell- und Auszahlungsstatus) sowie der möglichen Prämie. Der Empfehlungsempfänger erhält Angaben zum Status seiner Bestellung vom Auftraggeber. Sollte der Empfehlungsempfänger auch eine Prämie bzw. einen Prämienanteil erhalten, erhält er Informationen dazu von pso.
\nVI. Prämierungspflicht der pso
\n1. Art und Höhe der Prämie
\na) Maßgeblich für Art und Höhe der Prämie ist der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden (Empfehlungsempfänger) und dem Auftraggeber.
\nb) Die eine Prämie auslösenden Vertragsabschlüsse sind in diesen AGB und auf der jeweils aktuellen pso-Site und Auftraggeber-Site abschließend aufgeführt.
\nc) Der Werber erhält die gültige Prämie des Produktes, das der von ihm geworbene Empfehlungsempfänger bei Vertragsabschluss mit dem Auftraggeber tatsächlich im eigenen Namen bestellt hat. Eine Beauftragung durch den Werber oder den Empfehlungsempfänger im Namen Dritter ist nicht prämienfähig.
\nd) Maßgebend ist zudem die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger geltende pso-Site sowie das Empfehlungstool und die dort ausgewiesenen Prämien.
\n2. Prämienanspruch
\na) Der Werber hat nach erfolgreicher Empfehlung einen Anspruch auf die Prämie gegenüber pso.
\nb) Eine erfolgreiche Empfehlung liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
\n- Es kommt ein Neukundenvertrag (siehe unten lit. c) zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger zustande, der aus einer vom Empfehlungsempfänger ausgelösten Bestellung von Produkten des Auftraggebers auf der Auftraggeber-Site resultiert, die ihren Ursprung in einer vom Werber versendeten Empfehlung über das Empfehlungstool des Programms und die Nutzung des Links in der Empfehlung durch den Empfehlungsempfänger hat. Eine Bestellung durch den Werber im Namen des Empfehlungsempfängers ist nicht zulässig;
\n\t- Der Neukunde schließt einen Vertrag über ein Telekommunikations- oder Energieprodukt ab, das Teil des Empfehlungsprogramms ist. Welche Produkte und Dienstleistungen am Empfehlungsprogramm teilnehmen, können der jeweils aktuellen pso-Site und dem Empfehlungstool entnommen werden;
\n\t- Der Neukundenvertrag bleibt bestehen, insbesondere macht der Empfehlungsempfänger nicht wirksam Gebrauch von einem ihm zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht oder von einem ihm aus anderen Gründen zustehenden Recht zur vorzeitigen Vertragsbeendigung. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen;
\n\t- Das erstmals im Rahmen des Neukundenvertrags zu zahlende Entgelt wurde vollständig an den Auftraggeber gezahlt;
\n- Die auf der Programmseite aufgeführten sonstigen Bedingungen sind erfüllt;
\n- Die Empfehlung ist unter Beachtung der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten zustande gekommen;
\n- Der Vertragsabschluss mit dem Empfehlungsempfänger ist ausschließlich über den Werber erfolgt. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger sich nach der Empfehlung durch den Werber auf anderem Wege direkt oder über andere Vertriebswege an den Auftraggeber wendet (z.B. per Telefon) und hierdurch der Vertragsabschluss zustande kommt und somit nicht den vom Werber erhaltenen Empfehlungslink nutzt.
\n- Der Vertragsabschluss des Empfehlungsempfängers kann dem Werber technisch zugeordnet werden. Sofern der Empfehlungsempfänger die technischen Voraussetzungen für eine Zuordnung durch pso nicht bis zum Vertragsabschluss beim Auftraggeber erfüllt und pso den Vertragsabschluss daher nicht zuordnen kann, löst ein solcher Vertragsabschluss keine Prämie aus. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Empfehlungsempfänger durch technische Einstellungen (etwa Cookie-Einstellungen im Browser) verhindert, dass pso den Vertragsabschluss zwischen dem Auftraggeber und dem Empfehlungsempfänger dem Werber zuordnen kann.
\nc) Ein Neukundenvertrag liegt vor, wenn ein Neukunde einen Vertrag mit dem Auftraggeber abschließt und es sich hierbei nicht um einen Produkt oder Tarifwechsel handelt. Neukunden sind solche Kunden, die eine natürliche, volljährige Person und Erwerber von Vertragsprodukten ist, der nicht mit dem Werber identisch ist und in den sechs (6) Monaten, die dem Abschluss des Neuvertrags vorausgehen, keine Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber über die empfohlenen Vertragsprodukte hatte. Das heißt: besitzt der Empfehlungsempfänger beispielsweise bereits einen ein Stromvertrag mit der dem Auftraggeber oder hat innerhalb der letzten 6 Monate einen solchen Stromvertrag besessen, kann dieser nur einen Neukundenvertrag für Gas- oder Telekommunikationsprodukte abschließen.
\nVII. Prämienausgabe
\n1. Statusmitteilung, Stornierung, Verjährung
\na) Die Prämienstatusmitteilung und der Versand der Prämien erfolgt durch pso.
\nb) Der Werber kann jederzeit den detaillierten Status seiner Empfehlungen abfragen. Maßgeblich für den Status ist ausschließlich diese Auskunft. Zusätzlich kann der Werber von der pso über den Status per E-Mail oder in der sonst von der pso gewählten Weise regelmäßig informiert werden. Irrtümer und technische Fehler bleiben vorbehalten.
\nc) Ausgegebene Prämien können storniert werden, wenn der Werber gegen diese AGB verstoßen hat, die Voraussetzungen für die Prämie nach diesen AGB entfallen sind, eine Fehlbuchung erfolgte oder ein Missbrauch seitens des Werbers vorliegt. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Werber unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Prämienvoraussetzungen, nicht gewährt werden würden. Wurde die Prämie bereits gewährt, ist diese an die pso zurückzuerstatten bzw. herauszugeben.
\nd) Mit der Statusmitteilung über die Bereitstellung der Prämie erwirbt der Werber gegen pso einen Anspruch auf Ausschüttung (siehe Ziffer VI.) der Prämie. Der Anspruch auf Ausschüttung unterliegt der gesetzlichen Regelverjährung von 3 Jahren.
\n2. Ausschüttung der Prämien
\na) Die Ausschüttung der Prämien wird vom Werber bei der pso beauftragt und kann ausschließlich durch Anweisung des Werbers über das Empfehlungstool und die pso-Site erfolgen und zwar ausschließlich durch Gewährung der dort ausgelobten und angebotenen Prämie. Das Angebot von Gutscheinen ist freibleibend und gilt, solange der Vorrat reicht.
\nb) Sofern das Empfehlungstool eine Prämienteilung zwischen Werber und Empfehlungsempfänger oder eine vollständige Ausschüttung der Prämie an den Empfehlungsempfänger vorsieht und der Werber diese Option wählt, beauftragt der Werber pso mit dieser Auswahl verbindlich und unwiderruflich, die Prämie wie ausgewählt teilweise oder vollständig an den Empfehlungsempfänger auszuschütten. pso bleibt vorbehalten, trotz dieser Auswahl durch eine Ausschüttung an den Werber die Pflicht zur Prämienausschüttung zu erfüllen. Der Empfehlungsempfänger erwirbt durch die Auswahl des Werbers keine eigenen Ansprüche gegenüber pso über die Ausschüttung der Prämie. Die übrigen Regelungen dieser AGB und der Teilnahmebedingungen gelten für den Empfehlungsempfänger entsprechend.
\nVIII. Datenschutz
\nDie Information zum Datenschutz über unsere Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie hier https://empfehlen.swb.de/de/datenschutz.
\nIX. Haftung und Freistellung
\n1. Teilnehmer
Der Teilnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte die pso vom Auftraggeber oder die pso oder der Auftraggeber von Dritten in Anspruch genommen werden, die Ansprüche geltend machen, die auf angeblichen Handlungen oder Unterlassungen des Teilnehmers beruhen, die eine Verletzung der Bestimmungen der Gesetze oder dieser AGB darstellen würden, wird der Teilnehmer pso von diesen Ansprüchen freistellen, pso bei der Rechtsverteidigung -zu der die pso berechtigt, aber nicht verpflichtet ist- die notwendige Unterstützung bieten und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für die pso übernehmen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die pso den Teilnehmer über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen abgibt und es dem Teilnehmer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Verpflichtung zur Freistellung ist in dem Umfang ausgeschlossen, in dem die pso selbst ein Mitverschulden trifft. \n
\n2. pso
a) Gerät die pso durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug, ist die Leistung unmöglich geworden oder hat die pso eine nichtwesentliche Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit verletzt, haftet die pso für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
b) Vorstehende Haftungsbegrenzung für die pso gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. \n
\nX. Kündigung, Übertragbarkeit
\n1. Dieses Vertragsverhältnis ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Wird das Programm durch pso beendet, endet auch das Vertragsverhältnis.
\n2. Der Teilnehmer hat das Recht, den Teilnehmervertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die pso hat das Recht, den Teilnehmervertrag unter Einhaltung einer Frist von einer Woche zu kündigen. Eine Kündigung hat in Textform (z.B.: E-Mail) zu erfolgen.
\n3. Die pso behält sich das Recht vor, das Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne eine solche Frist einzustellen. Die zum Zeitpunkt der Einstellung durch pso bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
\n4. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund, der die pso zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer schuldhaften Verletzung des Teilnehmers gegen die ihm obliegenden Pflichten vor, wenn zusätzlich die übrigen Voraussetzungen von § 314 BGB erfüllt sind.
\n5. Zusätzlich zu einer Kündigung kann die pso nach billigem Ermessen den Teilnehmer von zukünftigen Empfehlungen im Rahmen des Programms oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. pso wird den Teilnehmer von solchen Programmen ausschließen, wenn er
\n6. Eine fristlose außerordentliche Kündigung des Teilnehmervertrags durch pso ist insbesondere im Falle eines Missbrauchs durch den Teilnehmer zulässig. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer unter Verschleierung seiner tatsächlichen Identität versucht, in den Genuss der Prämien zu gelangen, obwohl ihm diese unter Preisgabe seiner tatsächlichen Identität, beispielsweise aufgrund der Teilnahme- und/oder Prämienvoraussetzungen, nicht gewährt werden würde. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Teilnehmer bereits ausgeschlossen wurde und sich unter Angabe abweichender Teilnehmerdaten zur Umgehung des Ausschlusses erneut anmeldet, obwohl dem Grunde nach Teilnehmeridentität besteht.
\nDer Teilnehmer ist damit einverstanden, dass bei begründetem Missbrauchsverdacht zur Aufklärung der Angelegenheit sämtliche seiner Teilnehmerdaten an den Auftraggeber weitergegeben werden dürfen.
\nStellt sich der Verdacht als begründet heraus, behält sich die pso eine strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit vor. pso ist bei bestätigtem Missbrauch berechtigt, die entstehenden Kosten mit etwaigem Prämienguthaben des Teilnehmers zu verrechnen. Ein darüberhinausgehender Schadensersatzanspruch der pso gegen den Teilnehmer bleibt unberührt.
\n7. Eine Übertragung der aus dem Vertragsverhältnis zwischen der pso und dem Teilnehmer resultierenden Rechte und Pflichten an Dritte ist ohne Zustimmung des Teilnehmers zulässig. Macht pso von dieser Übertragungsmöglichkeit Gebrauch, kann der Teilnehmer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Etwaige im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung entstandene Prämienansprüche werden erfüllt.
\nXI. Änderungsvorbehalte
\n1. pso ist berechtigt, diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird pso dem Teilnehmer in Textform bekannt geben. Gleichzeitig wird der Teilnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Teilnehmer dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht der Teilnehmer, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist in Textform zu kündigen.
\n2. Sofern sich die AGB-Änderung gem. vorstehender Ziff. 1 auf die versprochenen Leistungen des Vertragsverhältnisses bezieht, ist eine Änderung der AGB zulässig, wenn die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von pso für den Teilnehmer zumutbar ist. Gleiches gilt, sofern sich pso in diesen AGB die jederzeitige einseitige Änderung einer Leistung vorbehält.
\nXII. Geltendes Recht
\nAuf das Vertragsverhältnis und im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften der EU oder eines anderen Staates bleiben hiervon unberührt. \n
\nXIII. Alternative Streitbeilegung (Verbraucherschlichtungsstelle)
\npso ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
\n pso vertriebsprogramme GmbH
Stand: 01.09.2023